Datenschutz

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Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für ausländerrechtliche Angelegenheiten

Vorbemerkung

Die Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW erhebt Daten von Antragstellern und deren zur Antragstellung bevollmächtigten Personen. Die Verpflichtung zur Angabe von personenbezogenen Daten ergibt sich aus den Vorschriften des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG). Die Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW ist auf die Datenerhebung angewiesen, um ausländerrechtliche Angelegenheiten gesetzeskonform bearbeiten zu können, bzw. um über die Erteilung einer Vorabzustimmung für Visaangelegenheiten und den Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und ggf. auch innerhalb der Europäischen Union oder des Schengen-Raumes entscheiden zu können.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW
Villemombler Str. 76
53123 Bonn
+49 (0) 221 147-4777
zfe@brk.nrw.de

2. Beauftragte für den Datenschutz

Bezirksregierung Köln
- Datenschutzbeauftragter -
Zeughausstraße 2-10
50667 Köln
+49 (0) 221 147-4743
Datenschutz@bezreg-koeln.nrw.de
Ihr Ansprechpartner: Herr Dr. Randhahn

3. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage der Verarbeitung: §§ 86, 81a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), Aufenthaltsverordnung vom 25.11.2004 (AufentV), Asylgesetz (AsylG), Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG).

4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten werden von der Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW wie folgt weitergegeben:

a) Ausländerzentralregister gem. dem Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
b) Personalien an das Bundeszentralregister für Auskunftsersuchen aus dem Zentralregister gem. § 41 Abs. 1 Nr. 7 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
c) ggf. über das Bundesverwaltungsamt an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt sowie an das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt (LKA) oder die zuständigen Behörden der Polizei (§ 73 Abs. 2 AufenthG)
d) die Meldebehörde gem. §§ 90 a, 90 b AufenthG
e) sonstige in den §§ 72, 81a und 86 bis 91g AufenthG genannte Stellen, sowie weitere öffentliche Stellen, soweit sich im weiteren Verfahren ergibt, dass eine Weiterleitung der personenbezogenen Daten nach den geltenden Rechtsvorschriften erforderlich und zulässig ist.
f) Darüber hinaus erfolgt keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte oder eine Verwendung der Daten, die nicht in Zusammenhang mit der Bearbeitung des Antrages steht.

5. Dauer der Speicherung

Die Daten werden bei der Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Löschfristen gemäß AufenthG, AZR-G und AZR-DV erforderlich ist.

6. Betroffenenrechte

Jede betroffene Person hat

das Recht, eine erklärte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen
das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO,
das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO,
das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO,
das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO sowie
das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO.

Daneben besteht ggf.

das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO und
das Recht auf ordnungsgemäße und transparente Verarbeitung (einschließlich Information hierzu) bei automatisierten Entscheidungsfindungen (Art. 22 DSGVO) sowie
das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

Einschränkungen der Rechte der betroffenen Person nach der DSGVO können sich je nach Sachverhalt insbesondere aus §§ 11 bis 14 DSG NRW ergeben.

7. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
+49 (0) 211 38424-0
+49 (0) 211 38424-10
poststelle@ldi.nrw.de
www.ldi.nrw.de